Allgemeine Bedingungen und Konditionen
1. Allgemeines / Anwendbarkeit
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV und für alle Verträge zwischen DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV und dem Käufer.
1.2 "DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV" bezeichnet in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und an anderer Stelle auf der Website die einfache Kommanditgesellschaft DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV mit Sitz in der Klerkenstraat 3, 8610 Zarren.
1.3 "Käufer" bezeichnet jeden Besucher der Internetseite und/oder jede natürliche oder juristische Person, die ein (oder mehrere) Produkt(e), einschließlich Whisky, Calvados, Cognac, Rum, Armagnac und Zubehör usw., von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV über die Internetseite bestwhisky.be kauft.
1.4 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV behält sich das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu ergänzen.
1.5 Durch die Nutzung der Internetseite von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV und/oder die Aufgabe einer Bestellung akzeptiert der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechte und Pflichten, die auf der Internetseite angegeben sind.
1.6 Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können für bestimmte Dienstleistungen und/oder Produkte - sofern ausdrücklich angegeben - zusätzliche Bedingungen gelten. Sollten Unterschiede zwischen den Bestimmungen in den Zusatzbedingungen und den Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen, haben die entsprechenden Bestimmungen in den Zusatzbedingungen grundsätzlich Vorrang vor den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht anders angegeben.
1.7 Abweichungen von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur möglich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
1.8 Wenn der Käufer ebenfalls auf seine allgemeinen Bedingungen verweist, gelten diese Bedingungen nicht, es sei denn, DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.9 Wenn ein Gerichtsurteil einen oder mehrere Artikel dieser Bedingungen für ungültig erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft, und DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV und der Käufer werden sich beraten, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die an die Stelle der ungültigen oder für nichtig erklärten Bestimmungen treten, wobei der Zweck und die Zielsetzung der ungültigen oder für nichtig erklärten Bestimmungen so weit wie möglich berücksichtigt werden.
1.10 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV ist berechtigt, sich bei der Ausführung eines Vertrags mit dem Käufer Dritter zu bedienen.
2. Angebote und Zustandekommen von Verträgen
2.1 Alle von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV unterbreiteten Angebote sind unverbindlich. Angebote oder Kostenvoranschläge sind als Aufforderung an den potenziellen Käufer zu verstehen, ein Angebot abzugeben. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV ist in keiner Weise daran gebunden, es sei denn, es wurde schriftlich und unmissverständlich festgehalten. Die Annahme der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den potenziellen Käufer gilt als Angebot und führt nur dann zum Zustandekommen eines Vertrags, wenn die anderen Bestimmungen dieses Artikels erfüllt sind. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV ist niemals verpflichtet, einen Vertrag mit einem potenziellen Käufer abzuschließen.
2.2 Angebote und Verträge werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Produkten gemacht (solange der Vorrat reicht). Wenn ein Produkt, das vorübergehend nicht vorrätig ist, vom Käufer bestellt wird oder wurde, wird, soweit möglich, angegeben, wann das Produkt wieder verfügbar ist.
2.3 Ein Vertrag kommt zustande, wenn dem Käufer eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse geschickt wird.
2.4 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV ist berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn sie begründeten Anlass zu der Befürchtung hat, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, beispielsweise aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenheit.
2.5 Der Käufer und DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV vereinbaren ausdrücklich, dass durch die Nutzung elektronischer Kommunikationsformen ein gültiger Vertrag zustande kommt, sobald die Bedingungen in Artikel 2.1 und 2.3 erfüllt sind. Insbesondere beeinträchtigt auch das Fehlen einer ordentlichen Unterschrift nicht die Verbindlichkeit des Angebots und seiner Annahme. Die elektronischen Dateien von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV dienen hiermit, soweit gesetzlich zulässig, als Beweismittel.
2.6 Mündliche, telefonische oder per E-Mail gemachte Angaben, Abbildungen, Ankündigungen, Erklärungen usw. in Bezug auf alle Angebote und die wichtigsten Merkmale der Produkte werden so genau wie möglich wiedergegeben oder gemacht. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV garantiert jedoch nicht, dass alle Angebote und Produkte vollständig mit den gegebenen Informationen usw. übereinstimmen. Abweichungen können grundsätzlich kein Grund für eine Entschädigung und/oder Auflösung sein, es sei denn, die Abweichung ist so groß, dass das Produkt nicht (mehr) dem entspricht, was der Käufer vernünftigerweise von ihm erwarten konnte; in diesem Fall gelten die Bestimmungen von Artikel 6.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Preise
3.1 Alle Preise auf der Website verstehen sich "ab Lager" (Incoterms 1990), ausgedrückt in Euro, in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen, und beinhalten die Umsatzsteuer, jedoch nicht die Versandkosten, es sei denn, in den Informationen zu dem Produkt ist etwas anderes angegeben.
3.2 Wenn das bestellte Produkt auf Wunsch des Käufers außerhalb Belgiens geliefert werden soll, ist der Käufer für die Zahlung der eventuell anfallenden Umsatzsteuer oder Einfuhrzölle verantwortlich.
3.3 Sonderangebote sind nur für den Zeitraum gültig, der bei dem jeweiligen Angebot angegeben ist.
3.4 Der Käufer schuldet den Preis, den DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV dem Käufer in ihrer Bestätigung gemäß Artikel 2.3 dieser Bedingungen mitgeteilt hat. Offensichtliche Fehler im Angebot, wie z.B. offensichtliche Ungenauigkeiten, d.h. Fehler, die der Käufer vernünftigerweise als Irrtum hätte erkennen können, können von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV auch nach Vertragsabschluss korrigiert werden.
3.5 Die Versandkosten sind nicht im Preis des Produkts selbst enthalten. Die Höhe der vom Käufer zu zahlenden Versandkosten ist auf der Internetseite angegeben. Für die Lieferung außerhalb Belgiens gelten besondere Tarife. Für bestimmte Zahlungsarten gelten weitere Bedingungen hinsichtlich der Liefermethode und der damit verbundenen Kosten. Dies wird dem Käufer deutlich mitgeteilt.
4. Zahlung
4.1 Bestellungen über die Website können auf verschiedene Arten bezahlt werden. Diese sind auf der Website angegeben.
Auf dieser Seite finden Sie alles über unsere Zahlungsmöglichkeiten.
DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV kann die Zahlungsmöglichkeiten in Zukunft erweitern. Weitere Zahlungsmöglichkeiten werden über die Internetseite bekannt gegeben.
4.2 Wurde eine Zahlungsfrist vereinbart, so gerät der Käufer allein durch den Ablauf dieser Frist in Verzug. Zahlungsfristen können nur schriftlich unter Bedingungen vereinbart werden, die zu diesem Zeitpunkt festgelegt und vereinbart werden.
4.3 Falls eine Zahlungsmethode per Kreditkarte gewählt wird, gelten die Bedingungen des jeweiligen Kartenausstellers. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV ist keine Partei in der Beziehung zwischen dem Käufer und dem Kartenaussteller.
4.4 Bei der Verwendung bestimmter Zahlungsmittel ist DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV berechtigt, weitere Bedingungen hinsichtlich eines Mindestumsatzes und eines Höchstumsatzes aufzuerlegen. Wenn dies der Fall ist, können Sie diese weiteren Bedingungen auf der Internetseite nachlesen.
4.5 Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung durch den Käufer sind auf den ausstehenden Betrag Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat für jeden Tag zu zahlen, an dem die Zahlung hätte erfolgen müssen, bis zum Tag der vollständigen Zahlung.
4.6 Der Käufer haftet außerdem für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten jeglicher Art, die DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV infolge der Nichterfüllung der (Zahlungs-)Verpflichtungen des Käufers entstehen.
4.7 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen oder die (weitere) Lieferung auszusetzen, bis der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen ist, einschließlich der Zahlung etwaiger fälliger Zinsen und Kosten.
5. Lieferung und Lieferfrist
5.1 Die Bestellungen werden innerhalb von 30 Arbeitstagen geliefert.
5.2 Verzögerungen werden dem Käufer per E-Mail oder telefonisch mitgeteilt.
5.3 Die Lieferungen erfolgen an die vom Käufer bei Vertragsabschluss angegebene Adresse. Diese wird dem Käufer rechtzeitig bekannt gegeben.
5.4 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV veranlasst nach Ermessen von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV auf Kosten des Käufers die Lieferung per Kurier, per Post oder auf anderem Wege. Die Lieferung per Kurier, Post oder auf anderem Wege erfolgt erst nach Eingang der Zahlung für die zu liefernden Produkte bei DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV.
5.5 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV ist berechtigt, die Lieferung in Teilen zu erfüllen. Die Mehrkosten für die Nachlieferung gehen zu Lasten des DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV.
5.6 Für Lieferungen ins Ausland können andere Bedingungen gelten.
6. Umtausch und Rücktrittsrecht
6.1 Das belgische Gesetz vom 6. April 2010 über Marktpraktiken und Verbraucherschutz (WMPC) gibt dem Verbraucher das Recht, dem Unternehmen mitzuteilen, dass er innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, der auf die Lieferung der Ware oder den Abschluss des Dienstleistungsvertrags folgt, ohne Zahlung einer Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen auf den Kauf verzichtet.
6.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte sofort nach Erhalt sorgfältig zu prüfen (oder prüfen zu lassen). Beanstandungen von Mängeln an den Produkten müssen schriftlich und so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung per Kurier/Post oder - bei nicht sichtbaren Mängeln - innerhalb von 21 Tagen, nachdem die Mängel vernünftigerweise festgestellt werden konnten, erfolgen. Wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, beträgt diese Frist 2 Monate nach Entdeckung des Mangels. Der Käufer erhält nach seiner Wahl lediglich sein Geld zurück oder eine Gutschrift, wenn und sobald das Produkt bei DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV eingegangen ist und sich die Reklamation als berechtigt erweist. Die Kosten für die Rücksendung des Produkts gehen zu Lasten des Käufers.
6.3 Unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen und der Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können keine Ansprüche wegen eines Mangels des Produkts geltend gemacht werden, wenn es unsachgemäß behandelt wurde, sowie in den folgenden Fällen:
1.wenn nach der Lieferung Änderungen an oder auf dem Produkt vorgenommen wurden, einschließlich solcher, die nicht mit Zustimmung von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV oder des Herstellers durchgeführt wurden;
2.wenn der Käufer nicht beweisen kann, dass er das Produkt von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV gekauft hat;
3.wenn die Mängel das Ergebnis einer unsachgemäßen oder unangemessenen Nutzung sind; oder
4.wenn der Schaden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder nachlässige Wartung verursacht wurde.
6.4 Ansprüche und Einreden, die auf Tatsachen beruhen, die die Behauptung rechtfertigen könnten, dass das gelieferte Produkt nicht dem Vertrag entspricht, verjähren 1 Jahr, nachdem der Käufer DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV davon in Kenntnis gesetzt hat, es sei denn, der Käufer ist ein Verbraucher, in diesem Fall gilt eine Frist von zwei Jahren.
6.5 Wenn das gelieferte Produkt nicht dem Vertrag entspricht, ist DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV nach eigenem Ermessen lediglich verpflichtet, das fehlende Produkt zu liefern oder das gelieferte Produkt zu ersetzen, es sei denn, der Ersatz ist unmöglich oder kann von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV nicht verlangt werden; in diesem Fall kann der Käufer den Vertrag auflösen oder den Kaufpreis im Verhältnis zum Grad der Abweichung vom Vereinbarten mindern.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Das Eigentum an den Produkten geht ungeachtet ihrer tatsächlichen Lieferung erst dann auf den Käufer über, wenn dieser alle Forderungen des Käufers aus einem Vertrag mit DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV, einschließlich des Ausgleichs von Zinsen und Kosten, vollständig beglichen hat, und zwar auch für frühere oder spätere Lieferungen und alle im Zusammenhang mit den Produkten durchgeführten oder durchzuführenden Arbeiten.
7.2 Der Käufer darf die Produkte nicht belasten, verkaufen, weiterverkaufen, veräußern oder anderweitig belasten, bevor das Eigentum übertragen wurde.
8. Haftung
8.1 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV kann nur für Schäden haftbar gemacht werden, die auf ihren Vorsatz oder ihre grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind oder die durch Umstände entstanden sind, für die sie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften ein Risiko trägt. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV haftet niemals für Folge- oder Handelsverluste, indirekte Schäden und Gewinn- oder Umsatzverluste.
8.2 Wenn DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV aus irgendeinem Grund verpflichtet ist, einen Schaden zu ersetzen, darf die Entschädigung niemals einen Betrag übersteigen, der dem Rechnungswert für das Produkt oder die Dienstleistung entspricht, das/die den Schaden verursacht hat. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV haftet niemals für andere Schäden als Sach- und/oder Personenschäden.
8.3 Der Käufer ist verpflichtet, DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags gegen DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV geltend machen, sofern das Gesetz nicht verhindert, dass die entsprechenden Schäden und Kosten vom Käufer getragen werden müssen.
8.4 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV wird an BeCommerce angeschlossen sein. Dies garantiert eine gute Qualität und einen korrekten Service. Verbraucher-Käufer, die die Dienste von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV über die Website in Anspruch nehmen, können einen 'Online-Vermittlungsdienst' in Anspruch nehmen. Diese Online-Vermittlung ist völlig kostenlos.
8.5 Es ist möglich, dass DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV auf seiner Internetseite Links zu anderen Internetseiten aufnimmt, die für den Besucher von Interesse oder Information sein können. Solche Links haben rein informativen Charakter. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV ist nicht verantwortlich für den Inhalt der Internetseite, auf die verwiesen wird, oder für die Nutzung, die man von ihr machen kann.
8.6 Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht die gesetzliche Haftung von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften.
9. Höhere Gewalt
9.1 Im Falle höherer Gewalt ist DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV nicht verpflichtet, seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer zu erfüllen, bzw. die Verpflichtung zur Erfüllung wird für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt.
9.2 Unter höherer Gewalt wird jeder vom Willen von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV unabhängige Umstand verstanden, durch den die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Käufer ganz oder teilweise verhindert wird. Zu diesen Umständen zählen unter anderem Streiks, Feuer, Betriebsstörungen, Energieunterbrechungen, Nichtlieferung oder verspätete Lieferung durch Zulieferer oder andere hinzugezogene Dritte sowie das Fehlen einer durch die Regierung zu erlangenden Genehmigung. Als höhere Gewalt gelten außerdem Störungen eines (Telekommunikations-)Netzes oder einer Verbindung oder der verwendeten Kommunikationssysteme und/oder die Nichtverfügbarkeit der Internetseite zu irgendeinem Zeitpunkt.
10. Geistiges Eigentum
10.1 Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass alle geistigen Eigentumsrechte an angezeigten Informationen, Ankündigungen oder anderen Ausdrücken, die sich auf die Produkte und/oder auf die Internetseite beziehen, Eigentum von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV, seinen Lieferanten oder anderen Anspruchsberechtigten sind und bleiben. Der Vertrag führt daher nicht zu einer Übertragung von geistigen Eigentumsrechten.
10.2 Dem Käufer ist es untersagt, ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV, seinen Lieferanten oder anderen Anspruchsberechtigten die zu dem gekauften Produkt gehörenden geistigen Eigentumsrechte, wie z.B. das Clooning, zu nutzen, einschließlich der Vornahme von Änderungen, es sei denn, es handelt sich um eine rein private Nutzung im Zusammenhang mit dem Produkt selbst.
11. Persönliche Daten
11.1 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV wird die Daten des Käufers nur in Übereinstimmung mit seinen Datenschutzbestimmungen verarbeiten. Die Internetseite enthält eine umfassende Datenschutzerklärung.
11.2 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV wird dabei die geltenden Datenschutzbestimmungen und -gesetze einhalten.
12. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
12.1 Es gilt belgisches Recht.
12.2 Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12.3 Ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Veurne sind zuständig.
13. Beilegung von Streitigkeiten
13.1 Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, eine Streitigkeit dem Online-Schlichtungsdienst von BeCommerce zu unterbreiten, sofern es sich um ein Angebot oder einen Vertrag handelt, der über die Internetseite oder eine Telefonverbindung gemacht oder geschlossen wurde.
14. Sonstiges
14.1 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV hat seinen Sitz in 8600 DIKSMUIDE, Klerkenstraat 3, 8610 Zarren und ist bei der Handelskammer unter der Nr. 29 0043854 eingetragen. Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet BE 0819.136.195. Bitte senden Sie jegliche Korrespondenz bezüglich eines Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen an DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV , Klerkenstraat 3, 8610 Zarren oder über unser Kontaktformular. Dies ist auch die Besuchsadresse im Falle von Beschwerden.
14.2 Der Helpdesk von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV steht an Werktagen von 9.00 bis 17.30 Uhr für Auskünfte zur Verfügung.
14.3 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV wird sich bemühen, E-Mails zu beantworten, die während der Erreichbarkeitszeiten des DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV Helpdesk bei ihm eingehen.
15. Der niederländische Text ist maßgebend
15.1 Der niederländische Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat Vorrang vor den Übersetzungen derselben.
DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV, 23. Oktober 2009
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV und für alle Verträge zwischen DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV und dem Käufer.
1.2 "DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV" bezeichnet in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und an anderer Stelle auf der Website die einfache Kommanditgesellschaft DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV mit Sitz in der Klerkenstraat 3, 8610 Zarren.
1.3 "Käufer" bezeichnet jeden Besucher der Internetseite und/oder jede natürliche oder juristische Person, die ein (oder mehrere) Produkt(e), einschließlich Whisky, Calvados, Cognac, Rum, Armagnac und Zubehör usw., von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV über die Internetseite bestwhisky.be kauft.
1.4 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV behält sich das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu ergänzen.
1.5 Durch die Nutzung der Internetseite von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV und/oder die Aufgabe einer Bestellung akzeptiert der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechte und Pflichten, die auf der Internetseite angegeben sind.
1.6 Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können für bestimmte Dienstleistungen und/oder Produkte - sofern ausdrücklich angegeben - zusätzliche Bedingungen gelten. Sollten Unterschiede zwischen den Bestimmungen in den Zusatzbedingungen und den Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen, haben die entsprechenden Bestimmungen in den Zusatzbedingungen grundsätzlich Vorrang vor den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht anders angegeben.
1.7 Abweichungen von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur möglich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
1.8 Wenn der Käufer ebenfalls auf seine allgemeinen Bedingungen verweist, gelten diese Bedingungen nicht, es sei denn, DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.9 Wenn ein Gerichtsurteil einen oder mehrere Artikel dieser Bedingungen für ungültig erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft, und DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV und der Käufer werden sich beraten, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die an die Stelle der ungültigen oder für nichtig erklärten Bestimmungen treten, wobei der Zweck und die Zielsetzung der ungültigen oder für nichtig erklärten Bestimmungen so weit wie möglich berücksichtigt werden.
1.10 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV ist berechtigt, sich bei der Ausführung eines Vertrags mit dem Käufer Dritter zu bedienen.
2. Angebote und Zustandekommen von Verträgen
2.1 Alle von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV unterbreiteten Angebote sind unverbindlich. Angebote oder Kostenvoranschläge sind als Aufforderung an den potenziellen Käufer zu verstehen, ein Angebot abzugeben. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV ist in keiner Weise daran gebunden, es sei denn, es wurde schriftlich und unmissverständlich festgehalten. Die Annahme der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den potenziellen Käufer gilt als Angebot und führt nur dann zum Zustandekommen eines Vertrags, wenn die anderen Bestimmungen dieses Artikels erfüllt sind. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV ist niemals verpflichtet, einen Vertrag mit einem potenziellen Käufer abzuschließen.
2.2 Angebote und Verträge werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Produkten gemacht (solange der Vorrat reicht). Wenn ein Produkt, das vorübergehend nicht vorrätig ist, vom Käufer bestellt wird oder wurde, wird, soweit möglich, angegeben, wann das Produkt wieder verfügbar ist.
2.3 Ein Vertrag kommt zustande, wenn dem Käufer eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse geschickt wird.
2.4 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV ist berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn sie begründeten Anlass zu der Befürchtung hat, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, beispielsweise aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenheit.
2.5 Der Käufer und DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV vereinbaren ausdrücklich, dass durch die Nutzung elektronischer Kommunikationsformen ein gültiger Vertrag zustande kommt, sobald die Bedingungen in Artikel 2.1 und 2.3 erfüllt sind. Insbesondere beeinträchtigt auch das Fehlen einer ordentlichen Unterschrift nicht die Verbindlichkeit des Angebots und seiner Annahme. Die elektronischen Dateien von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV dienen hiermit, soweit gesetzlich zulässig, als Beweismittel.
2.6 Mündliche, telefonische oder per E-Mail gemachte Angaben, Abbildungen, Ankündigungen, Erklärungen usw. in Bezug auf alle Angebote und die wichtigsten Merkmale der Produkte werden so genau wie möglich wiedergegeben oder gemacht. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV garantiert jedoch nicht, dass alle Angebote und Produkte vollständig mit den gegebenen Informationen usw. übereinstimmen. Abweichungen können grundsätzlich kein Grund für eine Entschädigung und/oder Auflösung sein, es sei denn, die Abweichung ist so groß, dass das Produkt nicht (mehr) dem entspricht, was der Käufer vernünftigerweise von ihm erwarten konnte; in diesem Fall gelten die Bestimmungen von Artikel 6.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Preise
3.1 Alle Preise auf der Website verstehen sich "ab Lager" (Incoterms 1990), ausgedrückt in Euro, in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen, und beinhalten die Umsatzsteuer, jedoch nicht die Versandkosten, es sei denn, in den Informationen zu dem Produkt ist etwas anderes angegeben.
3.2 Wenn das bestellte Produkt auf Wunsch des Käufers außerhalb Belgiens geliefert werden soll, ist der Käufer für die Zahlung der eventuell anfallenden Umsatzsteuer oder Einfuhrzölle verantwortlich.
3.3 Sonderangebote sind nur für den Zeitraum gültig, der bei dem jeweiligen Angebot angegeben ist.
3.4 Der Käufer schuldet den Preis, den DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV dem Käufer in ihrer Bestätigung gemäß Artikel 2.3 dieser Bedingungen mitgeteilt hat. Offensichtliche Fehler im Angebot, wie z.B. offensichtliche Ungenauigkeiten, d.h. Fehler, die der Käufer vernünftigerweise als Irrtum hätte erkennen können, können von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV auch nach Vertragsabschluss korrigiert werden.
3.5 Die Versandkosten sind nicht im Preis des Produkts selbst enthalten. Die Höhe der vom Käufer zu zahlenden Versandkosten ist auf der Internetseite angegeben. Für die Lieferung außerhalb Belgiens gelten besondere Tarife. Für bestimmte Zahlungsarten gelten weitere Bedingungen hinsichtlich der Liefermethode und der damit verbundenen Kosten. Dies wird dem Käufer deutlich mitgeteilt.
4. Zahlung
4.1 Bestellungen über die Website können auf verschiedene Arten bezahlt werden. Diese sind auf der Website angegeben.
Auf dieser Seite finden Sie alles über unsere Zahlungsmöglichkeiten.
DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV kann die Zahlungsmöglichkeiten in Zukunft erweitern. Weitere Zahlungsmöglichkeiten werden über die Internetseite bekannt gegeben.
4.2 Wurde eine Zahlungsfrist vereinbart, so gerät der Käufer allein durch den Ablauf dieser Frist in Verzug. Zahlungsfristen können nur schriftlich unter Bedingungen vereinbart werden, die zu diesem Zeitpunkt festgelegt und vereinbart werden.
4.3 Falls eine Zahlungsmethode per Kreditkarte gewählt wird, gelten die Bedingungen des jeweiligen Kartenausstellers. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV ist keine Partei in der Beziehung zwischen dem Käufer und dem Kartenaussteller.
4.4 Bei der Verwendung bestimmter Zahlungsmittel ist DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV berechtigt, weitere Bedingungen hinsichtlich eines Mindestumsatzes und eines Höchstumsatzes aufzuerlegen. Wenn dies der Fall ist, können Sie diese weiteren Bedingungen auf der Internetseite nachlesen.
4.5 Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung durch den Käufer sind auf den ausstehenden Betrag Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat für jeden Tag zu zahlen, an dem die Zahlung hätte erfolgen müssen, bis zum Tag der vollständigen Zahlung.
4.6 Der Käufer haftet außerdem für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten jeglicher Art, die DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV infolge der Nichterfüllung der (Zahlungs-)Verpflichtungen des Käufers entstehen.
4.7 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen oder die (weitere) Lieferung auszusetzen, bis der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen ist, einschließlich der Zahlung etwaiger fälliger Zinsen und Kosten.
5. Lieferung und Lieferfrist
5.1 Die Bestellungen werden innerhalb von 30 Arbeitstagen geliefert.
5.2 Verzögerungen werden dem Käufer per E-Mail oder telefonisch mitgeteilt.
5.3 Die Lieferungen erfolgen an die vom Käufer bei Vertragsabschluss angegebene Adresse. Diese wird dem Käufer rechtzeitig bekannt gegeben.
5.4 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV veranlasst nach Ermessen von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV auf Kosten des Käufers die Lieferung per Kurier, per Post oder auf anderem Wege. Die Lieferung per Kurier, Post oder auf anderem Wege erfolgt erst nach Eingang der Zahlung für die zu liefernden Produkte bei DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV.
5.5 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV ist berechtigt, die Lieferung in Teilen zu erfüllen. Die Mehrkosten für die Nachlieferung gehen zu Lasten des DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV.
5.6 Für Lieferungen ins Ausland können andere Bedingungen gelten.
6. Umtausch und Rücktrittsrecht
6.1 Das belgische Gesetz vom 6. April 2010 über Marktpraktiken und Verbraucherschutz (WMPC) gibt dem Verbraucher das Recht, dem Unternehmen mitzuteilen, dass er innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, der auf die Lieferung der Ware oder den Abschluss des Dienstleistungsvertrags folgt, ohne Zahlung einer Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen auf den Kauf verzichtet.
6.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte sofort nach Erhalt sorgfältig zu prüfen (oder prüfen zu lassen). Beanstandungen von Mängeln an den Produkten müssen schriftlich und so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung per Kurier/Post oder - bei nicht sichtbaren Mängeln - innerhalb von 21 Tagen, nachdem die Mängel vernünftigerweise festgestellt werden konnten, erfolgen. Wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, beträgt diese Frist 2 Monate nach Entdeckung des Mangels. Der Käufer erhält nach seiner Wahl lediglich sein Geld zurück oder eine Gutschrift, wenn und sobald das Produkt bei DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV eingegangen ist und sich die Reklamation als berechtigt erweist. Die Kosten für die Rücksendung des Produkts gehen zu Lasten des Käufers.
6.3 Unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen und der Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können keine Ansprüche wegen eines Mangels des Produkts geltend gemacht werden, wenn es unsachgemäß behandelt wurde, sowie in den folgenden Fällen:
1.wenn nach der Lieferung Änderungen an oder auf dem Produkt vorgenommen wurden, einschließlich solcher, die nicht mit Zustimmung von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV oder des Herstellers durchgeführt wurden;
2.wenn der Käufer nicht beweisen kann, dass er das Produkt von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV gekauft hat;
3.wenn die Mängel das Ergebnis einer unsachgemäßen oder unangemessenen Nutzung sind; oder
4.wenn der Schaden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder nachlässige Wartung verursacht wurde.
6.4 Ansprüche und Einreden, die auf Tatsachen beruhen, die die Behauptung rechtfertigen könnten, dass das gelieferte Produkt nicht dem Vertrag entspricht, verjähren 1 Jahr, nachdem der Käufer DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV davon in Kenntnis gesetzt hat, es sei denn, der Käufer ist ein Verbraucher, in diesem Fall gilt eine Frist von zwei Jahren.
6.5 Wenn das gelieferte Produkt nicht dem Vertrag entspricht, ist DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV nach eigenem Ermessen lediglich verpflichtet, das fehlende Produkt zu liefern oder das gelieferte Produkt zu ersetzen, es sei denn, der Ersatz ist unmöglich oder kann von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV nicht verlangt werden; in diesem Fall kann der Käufer den Vertrag auflösen oder den Kaufpreis im Verhältnis zum Grad der Abweichung vom Vereinbarten mindern.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Das Eigentum an den Produkten geht ungeachtet ihrer tatsächlichen Lieferung erst dann auf den Käufer über, wenn dieser alle Forderungen des Käufers aus einem Vertrag mit DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV, einschließlich des Ausgleichs von Zinsen und Kosten, vollständig beglichen hat, und zwar auch für frühere oder spätere Lieferungen und alle im Zusammenhang mit den Produkten durchgeführten oder durchzuführenden Arbeiten.
7.2 Der Käufer darf die Produkte nicht belasten, verkaufen, weiterverkaufen, veräußern oder anderweitig belasten, bevor das Eigentum übertragen wurde.
8. Haftung
8.1 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV kann nur für Schäden haftbar gemacht werden, die auf ihren Vorsatz oder ihre grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind oder die durch Umstände entstanden sind, für die sie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften ein Risiko trägt. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV haftet niemals für Folge- oder Handelsverluste, indirekte Schäden und Gewinn- oder Umsatzverluste.
8.2 Wenn DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV aus irgendeinem Grund verpflichtet ist, einen Schaden zu ersetzen, darf die Entschädigung niemals einen Betrag übersteigen, der dem Rechnungswert für das Produkt oder die Dienstleistung entspricht, das/die den Schaden verursacht hat. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV haftet niemals für andere Schäden als Sach- und/oder Personenschäden.
8.3 Der Käufer ist verpflichtet, DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags gegen DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV geltend machen, sofern das Gesetz nicht verhindert, dass die entsprechenden Schäden und Kosten vom Käufer getragen werden müssen.
8.4 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV wird an BeCommerce angeschlossen sein. Dies garantiert eine gute Qualität und einen korrekten Service. Verbraucher-Käufer, die die Dienste von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV über die Website in Anspruch nehmen, können einen 'Online-Vermittlungsdienst' in Anspruch nehmen. Diese Online-Vermittlung ist völlig kostenlos.
8.5 Es ist möglich, dass DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV auf seiner Internetseite Links zu anderen Internetseiten aufnimmt, die für den Besucher von Interesse oder Information sein können. Solche Links haben rein informativen Charakter. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV ist nicht verantwortlich für den Inhalt der Internetseite, auf die verwiesen wird, oder für die Nutzung, die man von ihr machen kann.
8.6 Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht die gesetzliche Haftung von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften.
9. Höhere Gewalt
9.1 Im Falle höherer Gewalt ist DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV nicht verpflichtet, seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer zu erfüllen, bzw. die Verpflichtung zur Erfüllung wird für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt.
9.2 Unter höherer Gewalt wird jeder vom Willen von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV unabhängige Umstand verstanden, durch den die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Käufer ganz oder teilweise verhindert wird. Zu diesen Umständen zählen unter anderem Streiks, Feuer, Betriebsstörungen, Energieunterbrechungen, Nichtlieferung oder verspätete Lieferung durch Zulieferer oder andere hinzugezogene Dritte sowie das Fehlen einer durch die Regierung zu erlangenden Genehmigung. Als höhere Gewalt gelten außerdem Störungen eines (Telekommunikations-)Netzes oder einer Verbindung oder der verwendeten Kommunikationssysteme und/oder die Nichtverfügbarkeit der Internetseite zu irgendeinem Zeitpunkt.
10. Geistiges Eigentum
10.1 Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass alle geistigen Eigentumsrechte an angezeigten Informationen, Ankündigungen oder anderen Ausdrücken, die sich auf die Produkte und/oder auf die Internetseite beziehen, Eigentum von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV, seinen Lieferanten oder anderen Anspruchsberechtigten sind und bleiben. Der Vertrag führt daher nicht zu einer Übertragung von geistigen Eigentumsrechten.
10.2 Dem Käufer ist es untersagt, ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV, seinen Lieferanten oder anderen Anspruchsberechtigten die zu dem gekauften Produkt gehörenden geistigen Eigentumsrechte, wie z.B. das Clooning, zu nutzen, einschließlich der Vornahme von Änderungen, es sei denn, es handelt sich um eine rein private Nutzung im Zusammenhang mit dem Produkt selbst.
11. Persönliche Daten
11.1 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV wird die Daten des Käufers nur in Übereinstimmung mit seinen Datenschutzbestimmungen verarbeiten. Die Internetseite enthält eine umfassende Datenschutzerklärung.
11.2 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV wird dabei die geltenden Datenschutzbestimmungen und -gesetze einhalten.
12. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
12.1 Es gilt belgisches Recht.
12.2 Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12.3 Ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Veurne sind zuständig.
13. Beilegung von Streitigkeiten
13.1 Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, eine Streitigkeit dem Online-Schlichtungsdienst von BeCommerce zu unterbreiten, sofern es sich um ein Angebot oder einen Vertrag handelt, der über die Internetseite oder eine Telefonverbindung gemacht oder geschlossen wurde.
14. Sonstiges
14.1 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV hat seinen Sitz in 8600 DIKSMUIDE, Klerkenstraat 3, 8610 Zarren und ist bei der Handelskammer unter der Nr. 29 0043854 eingetragen. Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet BE 0819.136.195. Bitte senden Sie jegliche Korrespondenz bezüglich eines Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen an DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV , Klerkenstraat 3, 8610 Zarren oder über unser Kontaktformular. Dies ist auch die Besuchsadresse im Falle von Beschwerden.
14.2 Der Helpdesk von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV steht an Werktagen von 9.00 bis 17.30 Uhr für Auskünfte zur Verfügung.
14.3 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV wird sich bemühen, E-Mails zu beantworten, die während der Erreichbarkeitszeiten des DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV Helpdesk bei ihm eingehen.
15. Der niederländische Text ist maßgebend
15.1 Der niederländische Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat Vorrang vor den Übersetzungen derselben.
DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS GCV, 23. Oktober 2009