Nutzungsbedingungen

DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V, 23. Oktober 2009
1. Allgemeines / Anwendbarkeit
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V und alle Verträge zwischen DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V und dem Käufer.
1.2 Der Begriff "DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V" in diesen Geschäftsbedingungen und an anderer Stelle auf der Website bezeichnet die Kommanditgesellschaft DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V mit Sitz in der Klerkenstraat 3, 8610 Zarren.
1.3 "Käufer" bezeichnet jeden Besucher der Website und/oder jede natürliche oder juristische Person, die ein oder mehrere Produkte, einschließlich Whisky, Calvados, Cognac, Rum, Armagnac und Zubehör etc., über die Website Bestwhisky.be gekauft hat oder kaufen möchte.
1.4 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern, anzupassen oder zu ergänzen. Die geänderten Bedingungen gelten auch für bestehende Verträge, es sei denn, dies stünde in einer spezifischen Situation im Widerspruch zum Grundsatz der Angemessenheit.
1.5 Durch die Nutzung der Website von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V und/oder das Aufgeben einer Bestellung akzeptiert der Käufer diese Nutzungsbedingungen sowie alle weiteren auf der Website genannten Rechte und Pflichten.
1.6 Zusätzlich zu diesen Bedingungen können für bestimmte Dienstleistungen und/oder Produkte weitere Bedingungen gelten. Sollten Unterschiede zwischen den Bestimmungen in anderen Geschäftsbedingungen und dieser Vereinbarung bestehen, gelten grundsätzlich die Bestimmungen der oben genannten Geschäftsbedingungen vor den anderen Bedingungen, sofern nicht anders angegeben.
1.7 Von diesen Geschäftsbedingungen kann nur abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
1.8 Sollte der Käufer seine eigenen Bedingungen heranziehen, so finden diese keine Anwendung, es sei denn, dies wurde von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V ausdrücklich schriftlich akzeptiert.
1.9 Sollte ein Gericht eine oder mehrere dieser Bestimmungen für ungültig erklären, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in Kraft, und DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V sowie der Käufer werden neue Regeln zur Ersetzung der ungültigen Bestimmungen vereinbaren.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V sind freibleibend. Angebote oder Preise sind als Einladung an den potenziellen Käufer zu verstehen, ein Angebot zu unterbreiten. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V ist in keiner Weise gebunden, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich festgehalten wurde. Die Annahme der Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer gilt als potenzielles Angebot und führt erst dann zum Abschluss eines Vertrags, wenn die übrigen Bestimmungen dieses Artikels erfüllt sind. Für DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V besteht zu keinem Zeitpunkt eine Verpflichtung, an einen potenziellen Käufer zu liefern.
2.2 Angebote und Verträge stehen unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit (solange der Vorrat reicht). Sollte ein Produkt vorübergehend nicht auf Lager sein, obwohl es bestellt wurde, wird nach Möglichkeit angegeben, wann das Produkt wieder verfügbar ist.
2.3 Ein Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem eine Bestätigung der Bestellung per E-Mail an den Käufer gesendet wird.
2.4 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.
2.5 Der Käufer und DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V vereinbaren, dass die Verwendung elektronischer Kommunikation einen gültigen Vertrag begründet, sobald die in Artikel 2.1 und 2.3 genannten Bedingungen erfüllt sind. Insbesondere beeinträchtigt das Fehlen einer handschriftlichen Signatur nicht die Verbindlichkeit des Angebots und dessen Annahme. Die elektronischen Dateien von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V gelten, soweit das Gesetz dies zulässt, als Beweisvermutung.
2.6 Informationen, Bilder, mündliche Mitteilungen, E-Mails usw. bezüglich aller Angebote und Hauptmerkmale der Produkte werden so genau wie möglich (wieder-)gegeben. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V garantiert nicht, dass alle gegebenen Informationen zu Produkten und Angeboten vollständig und stimmig sind. Änderungen berechtigen nicht zu Entschädigungen und/oder Vertragsauflösung, es sei denn, die Abweichung ist so gravierend, dass das Produkt nicht mehr dem entspricht, was der Käufer vernünftigerweise erwarten durfte; in diesem Fall gelten die Bestimmungen von Artikel 6.5 dieser Geschäftsbedingungen.
3. Preise
3.1 Alle Preise auf der Website verstehen sich "ab Lager" (Incoterms 1990), angegeben in Euro gemäß den gesetzlichen Vorschriften, inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive anderer staatlicher Steuern und Versandkosten, sofern in den produktbezogenen Informationen nicht anders angegeben.
3.2 Sollte das bestellte Produkt auf Wunsch des Käufers außerhalb Belgiens geliefert werden, ist der Käufer für die Zahlung anfallender Mehrwertsteuer oder Importzölle verantwortlich.
3.3 Sonderangebote sind nur für den im jeweiligen Angebot angegebenen Zeitraum gültig.
3.4 Der vom Käufer zu zahlende Preis wird gemäß Artikel 2.3 bestätigt. Offensichtliche Preisfehler, wie z.B. offensichtliche Irrtümer, bei denen der Käufer vernünftigerweise hätte vermuten müssen, dass ein Fehler vorliegt, können auch nach Abschluss des Vertrags von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V korrigiert werden.
3.5 Die Versandkosten sind nicht im Preis des Produkts selbst enthalten. Der Käufer zahlt die auf der Website angegebenen Versandkosten. Für Lieferungen außerhalb Belgiens gelten spezielle Tarife. Bei bestimmten Zahlungsmethoden gelten zusätzliche Bedingungen für die Lieferart und die damit verbundenen Kosten, die für den Käufer ersichtlich sind.
3.6 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V behält sich das Recht vor, den vereinbarten Preis nach Abschluss des Vertrags zu ändern. Sollte der Preis erhöht werden, hat der Käufer das Recht, den Vertrag ohne Verpflichtung von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V zur Zahlung einer Entschädigung zu kündigen.
4. Zahlung
4.1 Bestellungen über unsere Website können auf verschiedene Arten bezahlt werden. Diese sind auf der Website aufgeführt.
Auf dieser Seite finden Sie alle Informationen zu unseren Zahlungsmöglichkeiten.
DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V könnte die Zahlungsmöglichkeiten in der Zukunft erweitern. Weitere Zahlungsoptionen werden über die Website bekannt gegeben.
4.2 Zahlungsaufschub kann nur schriftlich vereinbart werden.
4.3 Falls die Zahlung per Kreditkarte gewählt wird, gelten zusätzlich die Bedingungen des Kartenunternehmens. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V ist nicht Vertragspartner in der Beziehung zwischen dem Käufer und dem Kartenaussteller.
4.4 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V hat das Recht, je nach Zahlungsart bestimmte Mindest- und Höchstbeträge festzulegen. Diese Bedingungen sind auf der Website detailliert aufgeführt.
4.5 Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung durch den Käufer fallen Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat an, wobei ein angebrochener Monat als voller Monat gezählt wird.
4.6 Dem Käufer werden zudem alle außergerichtlichen Kosten jeglicher Art auferlegt.
4.7 Im Falle eines Zahlungsverzugs ist DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder Lieferungen bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, an dem der Käufer die Zahlung vollständig geleistet hat, einschließlich Zinsen und Kosten.
5. Lieferung und Lieferzeit
5.1 Bestellungen werden selbstverständlich so schnell wie möglich geliefert. Die auf der Website angegebenen Lieferzeiten dienen lediglich der Orientierung und sind keine festen Termine. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V kann auf der Website oder in anderen schriftlichen Formen weiter über Lieferzeiten informieren. Diese Angaben sind lediglich indikativ. Im Falle einer Lieferverzögerung kann der Käufer DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V per Einschreiben mahnen. Danach bleibt DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zur Lieferung. Sollte die Lieferung auch nach dieser angemessenen Frist nicht erfolgen, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Verpflichtung von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V zum Schadensersatz zu kündigen.
5.2 Verzögerungen werden dem Käufer per E-Mail mitgeteilt.
5.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse.
5.4 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V garantiert die Lieferung durch einen Kurier, die Post oder einen anderen von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V im Namen des Käufers beauftragten Dienstleister. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang.
5.5 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V ist berechtigt, die Waren in Teillieferungen zu versenden. Die zusätzlichen Kosten für die nachfolgende Lieferung trägt DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V.
5.6 Für Lieferungen ins Ausland gelten abweichende Bedingungen.
6. Umtausch & Rechte
6.1 Das belgische Gesetz über Handelspraktiken sowie Information und Schutz der Verbraucher vom 14. Juli 1991 erlaubt es dem Käufer, den Kauf innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Produkts zu widerrufen, es sei denn, es handelt sich um Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können, z.B. geöffnete Flaschen. Die Waren müssen innerhalb einer akzeptablen Frist (maximal 5 Tage) nach dieser Mitteilung zurückgesendet werden. Die Kosten für die Rücksendung des Produkts trägt der Käufer.
6.2 Der Käufer hat das Produkt nach Erhalt sorgfältig zu prüfen. Reklamationen über Mängel am Produkt müssen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung durch den Kurier/die Post, schriftlich mitgeteilt werden. Der Käufer erhält eine Rückerstattung oder eine Gutschrift, wenn und sobald das Produkt an DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V zurückgegeben wurde. Die Kosten der Rücksendung des Produkts trägt der Käufer.
6.3 Mängel am Produkt können vorliegen, wenn diese durch unsachgemäße Behandlung durch den Käufer entstanden sind:
1. Wenn das Produkt nach der Lieferung verändert wurde, einschließlich durch nicht von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V oder dem Hersteller autorisierte Eingriffe;
2. Wenn der Verkäufer nicht nachweisen kann, dass er das Produkt von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V erworben hat;
3. Wenn die Mängel durch Nichtbeachtung schriftlicher Anweisungen oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind;
4. Wenn der Schaden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder mangelnde Wartung entstanden ist.
6.4 Ansprüche und Einreden, die auf Tatsachen beruhen, die die Annahme rechtfertigen, dass das gelieferte Produkt nicht vertragsgemäß ist, verjähren 1 Jahr nach der Mitteilung durch den Käufer an DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V, es sei denn, der Käufer ist ein Verbraucher, in welchem Fall eine Frist von zwei Jahren gilt.
6.5 Sollte die gelieferte Ware nicht dem Vertrag entsprechen, ist DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V lediglich zur Ersatzlieferung verpflichtet, es sei denn, der Ersatz ist unmöglich oder DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V kann dies nicht zugemutet werden; in diesem Fall kann der Käufer den Vertrag kündigen oder den Kaufpreis im Verhältnis zum Grad der Abweichung von den vereinbarten Anforderungen mindern.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Das Eigentum an den Waren geht erst mit der tatsächlichen Lieferung über. Alle Ansprüche aus Verträgen mit DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V sind fällig, bis der Käufer den vollständigen Betrag einschließlich Zinsen und Kosten bezahlt hat, auch für frühere oder spätere Lieferungen und bezüglich der zu erbringenden Arbeiten oder Produkte.
7.2 Der Käufer darf die Produkte vor dem Eigentumsübergang nicht belasten, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen oder anderweitig verpfänden.
8. Haftung
8.1 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind oder durch Umstände verursacht wurden, die nach zwingendem Recht zu seinen eigenen Lasten gehen. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V haftet niemals für Folgeschäden, indirekte Schäden und entgangenen Gewinn oder Umsatz.
8.2 Sollte DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V aus welchem Grund auch immer zum Schadensersatz verpflichtet sein, übersteigt dieser Schadensersatz nicht einen Betrag in Höhe des Rechnungswerts des Produkts oder der Dienstleistung, durch die der Schaden entstanden ist.
8.3 Der Käufer ist verpflichtet, DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags freizustellen, selbst wenn das Recht die entsprechenden Schäden und Kosten, die der Käufer zu tragen hat, nicht ausschließt.
8.4 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V ist an ISIS angeschlossen. Dies garantiert eine gute Qualität und einen guten Service. Verbraucherkäufer können eine Online-Mediation über die Website von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V in Anspruch nehmen. Diese Online-Mediation ist völlig kostenlos.
8.5 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V kann auf seiner Website Links zu anderen Websites enthalten, die für den Besucher interessant oder informativ sein könnten. Diese Links dienen lediglich der Information. DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V ist nicht verantwortlich für den Inhalt der verlinkten Websites oder für deren Nutzung.
8.6 Die Haftung von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V im Rahmen zwingender Bestimmungen bleibt von diesem Artikel unberührt.
9. Höhere Gewalt
9.1 Bei höherer Gewalt kann DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer nicht erfüllen, oder die Erfüllungspflicht wird für die Dauer der Umstände ausgesetzt.
9.2 Höhere Gewalt bedeutet jeden von seinem Willen unabhängigen Faktor, der die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Käufer ganz oder teilweise verhindert. Zu diesen Umständen zählen Streiks, Brände, Betriebsstörungen, Stromausfälle, Nicht- oder verspätete Lieferung durch Lieferanten oder andere Dritte sowie das Fehlen jeglicher behördlicher Genehmigungen. Zu höherer Gewalt gehören auch Ausfälle in (den) Telekommunikationsnetzen oder -verbindungen oder in den verwendeten Kommunikationssystemen oder wenn die Website zu irgendeinem Zeitpunkt nicht verfügbar ist.
10. Geistiges Eigentum
10.1 Der Käufer erkennt an, dass alle geistigen Eigentumsrechte an Informationen, Kommunikation oder anderen Ausdrücken bezüglich der Produkte und/oder auf der Internetseite bei DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V, seinen Lieferanten oder anderen Anspruchsberechtigten verbleiben. Der Vertrag beinhaltet daher keine Übertragung von geistigem Eigentum.
10.2 Es ist dem Käufer untersagt, Änderungen vorzunehmen, insbesondere an den geistigen Eigentumsrechten am erworbenen Produkt, wie z.B. Vervielfältigung, ohne die vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V, seinen Lieferanten oder anderen Anspruchsberechtigten, es sei denn, dies erfolgt für den privaten Gebrauch im Zusammenhang mit dem Produkt selbst.
11. Persönliche Daten
11.1 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V schützt die Daten des Käufers ausschließlich gemäß seiner Datenschutzrichtlinie. Die Website enthält eine detaillierte Datenschutzerklärung.
11.2 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V berücksichtigt dabei die geltenden Datenschutzregeln und die entsprechende Gesetzgebung.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1 Es gilt belgisches Recht.
12.2 Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
12.3 Gerichte des Gerichtsbezirks Veurne sind zuständig.
13. Streitbeilegung
13.1 Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, besteht auch die Möglichkeit, einen Streitfall der Online-Mediation von ISIS zu unterbreiten, vorausgesetzt, das Angebot oder der Vertrag wurde über die Website oder telefonisch geschlossen.
14. Verschiedenes
14.1 Die Adresse von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V lautet Klerkenstraat 3, 8610 Zarren, und das Unternehmen ist bei der Handelskammer unter der Nummer 29 0043854 eingetragen. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet BE 0819.136.195. Sämtliche Korrespondenz bezüglich eines Vertrags oder der Bedingungen ist an DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V, Klerkenstraat 3, 8610 Zarren oder über unser Kontaktformular zu senden. Dies ist auch die Büroadresse für Reklamationen.
14.2 Der Helpdesk von DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V ist für weitere Informationen an Wochentagen von 9:00 bis 17:30 Uhr erreichbar.
14.3 DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V bemüht sich um den Empfang von E-Mails.
15. Niederländischer Text hat Vorrang.
15.1 Der niederländische Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat Vorrang vor Übersetzungen.
DONNAN MCBAIN & WEALY WORKS COMM V, 23. Oktober 2009